Privat finanzierte Leistungen aus Pensionskassenverträgen nicht mehr KVdR-pflichtig 11.09.2018 | Das BVerfG hat mit Urteil vom 27. Juni 20018 (1 BvR100/15; 1 BvR 249/15) der Verfassungsbeschwerde zweier Rentner stattgegeben. Diese hatten sich mit der Verfassungsbeschwerde dagegen gewehrt, dass die aus ihren Altersvorsorgeverträgen mit Pensionskassen gewährten Leistungen in vollen Umfang der Beitragspflicht in der Krankenversicherung der Rentner unterzogen wurden. Damit wurden auch solche Leistungsanteile beitragspflichtig, die…
Worauf Arbeitgeber achten müssen 26.09.2016 | Wenn Mitarbeiter mit einer Direktversicherung oder Pensionskasse aus dem Unternehmen ausscheiden, ist es zwingend notwendig die Versorgungszusage rechtssicher zu übertragen. Der ausscheidende Mitarbeiter und der Versorgungsträger sollten immer aktuell über die beabsichtigte Übertragung des Vertrages informiert werden. Dabei ist auch der Originalversicherungsschein an den Mitarbeiter auszuhändigen, damit dieser über das Angebot zur beitragspflichtigen Fortführung rechtzeitig…
Bezugsrechte sollten regelmäßig überprüft werden 24.07.2015 | Bei allen Arten von Lebensversicherungen werden in aller Regel bei Antragstellung so genannte Bezugsberechtigte für die Todes- und Erlebensfallleistung festgelegt. Hierbei wird die Person konkret benannt, die beispielsweise im Todesfall die Versicherungssumme erhalten soll. Der Bezugsberechtigte wird dabei einfach nur gegenüber dem Versicherer benannt, ohne das der Versicherer dem zustimmen muss. Eine solche Bezugsberechtigung sollte…
Leistungen aus der privaten Fortführung eines Pensionskassenvertrages sind krankenversicherungspflichtig 16.10.2014 | Im Gegensatz zur Rente aus einer Direktversicherung sind bei einer Pensionskassenrente auch diejenigen Leistungen als Versorgungsbezug beitragspflichtig zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, die aus der privaten Fortführung des Arbeitnehmers resultieren. Für die Direktversicherung hat die Rechtsprechung dies bisher mit Verweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verneint, sofern der Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb…