Privat finanzierte Leistungen aus Pensionskassenverträgen nicht mehr KVdR-pflichtig 11.09.2018 | Das BVerfG hat mit Urteil vom 27. Juni 20018 (1 BvR100/15; 1 BvR 249/15) der Verfassungsbeschwerde zweier Rentner stattgegeben. Diese hatten sich mit der Verfassungsbeschwerde dagegen gewehrt, dass die aus ihren Altersvorsorgeverträgen mit Pensionskassen gewährten Leistungen in vollen Umfang der Beitragspflicht in der Krankenversicherung der Rentner unterzogen wurden. Damit wurden auch solche Leistungsanteile beitragspflichtig, die…
Leistungen aus der privaten Fortführung eines Pensionskassenvertrages sind krankenversicherungspflichtig 16.10.2014 | Im Gegensatz zur Rente aus einer Direktversicherung sind bei einer Pensionskassenrente auch diejenigen Leistungen als Versorgungsbezug beitragspflichtig zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, die aus der privaten Fortführung des Arbeitnehmers resultieren. Für die Direktversicherung hat die Rechtsprechung dies bisher mit Verweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verneint, sofern der Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb…